Feierstunde für Johann Kaufmann

Zu einer Feierstunde für Johann Kaufmann hat die Vereinigung der freiwilligen Blutspender Vinschgaus um Präsident Herbert Raffeiner geladen. Das Restaurant von Schloss Goldrain bot am Dienstag vor einer Woche den feierlichen Rahmen, mit Harfenklängen begleitete Gernot Niederfriniger musikalisch.

Hans Kaufmann ist ein Pionier, „die Hauptpersönlichkeit der Vinschger Blutspender“, sagte Raffeiner in seiner Einleitung. Der Hans sei ein leuchtendes Beispiel für Weitblick, Sachverstand und Beharrlichkeit im Bereich des Ehrenamtes. Kaufmann ist seit gut 50 Jahren ehrenamtlich bei den Blutspendern Vinschgaus tätig, 20 Jahre lang als Vorstandsmitglied und dann 31 Jahre lang als Präsident. Im heurigen März hat Kaufmann die Geschicke des Vereines weitergegeben. Der neue Vorstand  um Präsident Raffeiner und Vize-Präsidentin Annamarie Pirhofer hat einstimmig beschlossen, Kaufmann aufgrund seiner Verdienste und Haltung die Ehrenpräsidentschaft des Vereines zu verleihen. Viele Freunde und Weggefährten, AVIS-Vorstandsmitglieder auf Landes- und auf nationaler Ebene, Primare und Vertreter des KH Schlanders und Kaufmanns Familie sind der Einladung gern gefolgt, um dem Hans Ehre zu erweisen. Ex-LR Otto Saurer hat einen Brief geschrieben. Die Festansprache hielt LR Richard Theiner. Grußworte kamen von AVIS-Landespräsident Erich Hanni und vom nationalen Vorstandsvertreter Gianpaolo Doati. (eb)

Das neue Bahnhofscafe in Latsch

von links: Pfarrer Johann Lampacher, LAbg. Veronika Stirner Brantsch, Renata Niederegger, BM Karl Weiss, Erwin Stricker, Hermann Raffeiner Kerschbaumer, Carmen Müller

Der Bahnhof in Latsch lebt endlich wieder auf. Nach Jahren, in denen das Latscher Eingangstor verweist den Vandalen als Spielgelände diente, ist es nun wieder mit einer einladenden Struktur versehen. Die aus Glurns stammende Renata Niederegger hat gemeinsam mit ihrer Tochter Julia die Führung des neuen Bahnhofscafes übernommen.

Untergebracht ist der neue Treffpunkt im selben Gebäude wie der Rad-Verleih des Erwin Stricker. Das ehemalige Skiass eröffnete denn auch am letzten Dienstag des Septembers die gemeinsame Einweihung von Bar und Rad-Verleih. Begrüßen konnte er dabei eine ganze Reihe Latscher Prominenz, darunter BM Walter Weiss, Referent Hermann Raffeiner Kerschbaumer, Mauro Dalla Barba, den Gemeindesekretär Georg Schuster, die LAbgeordnete Veronika Stirner Brantsch, die Künstlerin Carmen Müller sowie eine Abordnung der Carabinieri von Latsch. Die feierliche Segnung der neuen Räumlichkeiten nahm Pfarrer Johann Lampacher von Latsch vor.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte BM Weiss, dass die Latscher sehr lange auf das neue Cafe hatten warten müssen. Nun endlich sei mit der Eröffnung ein Schritt nach vorne erfolgt. Er dankte Renata Niederegger vor allem für ihren Mut, in schwierigen Zeiten einen Betrieb zu übernehmen. Erwin Sticker betonte in seinem Statement, dass die Suche nach einer geeigneten Person zwar lange gedauert, aber letztendlich ein positives Ende gefunden habe.

Die Künstlerin Carmen Müller erklärte schließlich ihren Beitrag zur Gestaltung der Barräume. Sie hat für die Decke des Cafes Strukturen, angelehnt an die Früchte und Blüten des Holunders, entworfen. Die Einweihung klang bei einer zünftigen Marende aus. (jan)

Die Bauern und der Fiskus

Dank eines Rekurses, den die Obstgenossenschaft Kurmark aus Neumarkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht hat und der vor kurzem vom Höchstgericht entschieden wurde, sind endlich die letzten Unklarheiten darüber beseitigt worden, ob ländliche Gebäude und solche von landwirtschaftlichen Genossenschaften der Gemeindesteuer auf Immobilien (ICI) unterliegen. Bekanntlich sind dieser Abgabe Gebäude und Baugründe unterworfen. Nicht als Bauland angesehen werden dabei jene, welche von hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Personen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden.

Für die Gebäude wurde dann ein eigener Kataster angelegt, in welchen auch die der Landwirtschaft dienenden erfasst und eingetragen werden sollten. Als solche sind für steuerliche Zwecke jene anzusehen, welche der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit dienen.  Darunter fallen laut Definition des Gesetzgebers nicht nur die Wirtschaftsgebäude wie Stall und Stadel, Räume für die Unterbringung der Maschinen sowie für die Lagerung und die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, sondern auch das Wohnhaus und die Nebengebäude für den Haupterwerbsbauern und dessen Familie sowie jene Räumlichkeiten, welche landwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeiten dienen (z.B. Urlaub auf dem Bauernhof).

Die Definition des Gesetzgebers geht aber noch einen Schritt weiter: Als landwirtschaftliche Gebäude gelten nicht nur solche, welche einzelnen Landwirten, sondern auch jene, welche Genossenschaften gehören, die für ihre Mitglieder die Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung der angelieferten Produkte organisieren. Womit wir wieder beim Ausgangsfall der Kurmark wären. Dieser hat nämlich dem Höchstgericht nicht nur die Gelegenheit geboten, die ICI-Befreiung für Magazine der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu bekräftigen. Daneben wurde auch festgehalten, dass all jene Gebäude, welche im Kataster mit den Bezeichnungen A/6 und D/10 eingetragen sind, automatisch Anrecht auf Befreiung von der Gemeindegebäudesteuer haben. Aber damit nicht genug: Diese Befreiung ist sogar rückwirkend anzuwenden. Die Gemeinden werden sich für dieses Ei aus Rom bedanken!

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

Wandern, Kultur und Kulinarium

„Freundeskreis“-Präsident Andreas Folie (links) überreichte jenen, die vor 50 Jahren in die erste Klasse in Marienberg eingestiegen sind, ein Buchgeschenk: Manfred Zangerle, Benedikt Pamer, Helmut Schöpf und Karl Egger

Dem traditionellen Motto „Wandern, Kultur und Kulinarium“ sind heuer wieder viele Mitglieder des „Freundeskreises Marienberg“ der Einladung von Präsident Andreas Folie zur Herbstwanderung gefolgt. Ziel war am Sonntag vor einer Woche, vom Latscher Bierkeller startend, die überaus sehenswerte St.  Stephanskirche bei Obermontani. Maler aus der lombardischen, niederländischen und bayrischen Schule haben im 15. Jahrhundert dort einmalige Freskenzyklen geschaffen. Den interessierten Freunden von Marienberg erklärte der rührige Castellan von Obermontani, Luis Peer, die Besonderheiten der Schlosskapelle, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der bekannte Marienberger Sprössling Beda Weber im Jahre 1834 eine der ältesten Überlieferungen des Nibelungenliedes in der Burg Obermontani gefunden hat. Die Burg selbst, 1228 von Graf Albert II. von Tirol als Trutzburg gegen die Churer Bischöfe erbaut, eine leidvolle Geschichte hinter sich habend und mittlerweile in Landesbesitz, ist auf Geheiß von

Landeskonservator Leo Andergassen und sehr zum Verdruss vom fast 90 Lenze zählenden Luis Peer, derzeit, nicht mehr zugänglich.

Der Rückweg führte die Freunde von Marienberg nach Untermontani und von dort über den Waalweg zurück zum Bierkeller. Von einer zünftigen Marende begleitet wurden dort in angeregten Diskussionen Gedanken ausgetauscht, zumal der Freundeskreis nicht mehr nur aus ehemaligen Klosterschülern besteht, sondern sogar Landesgrenzen gesprengt hat. (eb)

Leserbriefe/Stellungnahmen 19/09

Südtirol – Gemeinsam Richtung Zukunft!

Gewiss, Südtirol hat eine schmerzliche und schwierige jüngere Geschichte, deren Wunden bis heute nicht geheilt sind! Gleichzeitig gab es unzählige Bemühungen, allen voran von Silvius Magnago, Alfons Benedikter samt Mitstreitern, dem damaligen Bischof Josef Gargitter u.a. mehr, die sich energisch für das friedliche Miteinander aller 3 Sprachgruppen – sprich Deutsche, Ladiner und Italiener mit Erfolg einsetzten, was sich schlussendlich über Jahrzehnte bewährte! Problematisch sehe ich jedoch das in letzter Zeit stark aufkeimende Provozieren, Wiegeln und das Schüren gegenseitigen Hasses! Festzuhalten ist auch, dass um 1915 in Südtirol ca. 7.000 Italiener wohnten, heute sind es über 100.000.- viele davon sind schon in der III. Generation und mehr! Deshalb wird man wohl nicht daran herumkommen, mit ihnen den Dialog zu suchen, denn wenn man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal im Stande ist, den Siegesplatz zum Friedensplatz umzubenennen, wie will man dann die Toponomastik lösen, die Geschichte gemeinsam und wahrheitsgetreu aufarbeiten und Menschen Wohlbefinden und Heimat schenken?

Gerade viele Christen, die oft die Worte „Glaube und Heimat“ in den Mund nehmen, sollten sich an die Aussagen Jesu Christi erinnern: „Liebet und vergebet einander – seit Boten des Friedens und der Versöhnung!“

Ich bin überzeugt, dass sich dann viele Probleme leichter lösen ließen und das raue Klima in Südtirol auftauen würde!

SVP-Ortsobmann Tanas

Raimund Niederfriniger

Satzungsgesetz contra „normales“ Gesetz

Bezugnehmend auf den Artikel „Volksabstimmung: Katze aus dem Sack“:

Es trifft in keiner Weise zu, dass 2 Richterkommissionen die Gesetzesentwürfe Pöder und Lausch zur direkten Demokratie „für vereinbar mit dem Autonomiestatut erklärt haben“, wie im Artikel fälschlicherweise behauptet wird. Die Richterkommissionen haben sich mit dieser Frage überhaupt nicht befasst, da das damals geltende Landesgesetz eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (leider) nicht ausdrücklich vorsah. Erst mit der Gesetzesänderung von 2009 wurde diese Prüfung eingeführt, was aber auf die vorliegenden Referenden nicht mehr Anwendung findet.

Der Vorschlag, die Materie der direkten Demokratie und der Regierungsform über ein Referendum zu regeln, stellt einen klaren Bruch von Art.47 des Autonomiestatuts dar: Ich selbst habe als Mitglied des Verfassungsausschusses im Jahr 2001 die Befugnis des Landes, erstmals selbst über Wahlrecht, Regierungsform und Referenden zu bestimmen  im Parlament durchgesetzt. Da es sich hier aber, wie bei Gemeindesatzungen, um grundlegende Garantiebestimmungen handelt, haben wir – wie im Übrigen auch für alle anderen Regionen – beschlossen, dass diese sog.Satzungsgesetze mit einem besonderen Verfahren und  großen Mehrheiten verabschiedet werden müssen (absolute oder 2/3 Mehrheit, Möglichkeit vor Inkrafttreten darüber ein Referendum zu beantragen).  Im Jahr 2005 hat die SVP das Gesetz zur direkten Demokratie mit der vorgeschriebenen 2/3-Mehrheit genehmigt. Niemand hat damals verlangt, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten, wie es laut Autonomiestatut auf Antrag von 1/15 der Wähler verlangt werden konnte. Dies wohl auch deshalb, weil die Regelung für Referenden die großzügigste in Italien ist (Quorum von nur 40%, direkte Einführung von Gesetzen durch Volksabstimmung usw.). Dieses Satzungsgesetz kann nun aber klarerweise nicht durch ein Referendum, das ja nur ein „normales“ Gesetz ist, unter Umgehung der Verfahrensvorschriften des Autonomiestatuts abgeschafft werden, wie es nun von den Promotoren vorgeschlagen wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in zig-Urteilen festgestellt.  Genauso wenig wie eine Gemeindesatzung mit einem einfachen Beschluss des Gemeinderates oder einer Volksabstimmung abgeschafft oder geändert werden kann, kann  dies bei Satzungsgesetzen des Landes Südtirol erfolgen. Vielleicht erklärt das, weshalb die Promotoren der Referenden bis dato nicht einen einzigen Verfassungsrechtler gefunden haben, der ihnen bestätigt hätte,  dass die beiden Referenden im Einklang mit dem Autonomiestatut und der Verfassung stehen. Niemand in der SVP will die Abstimmung am 25.10.09 verhindern, der Landeshauptmann hat diese im Übrigen auch auf Wunsch der SVP festgesetzt. Ich denke aber, dass die Südtiroler ein Recht haben, darüber informiert zu werden, dass die beiden Referenden das Autonomiestatut verletzen und mit Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden.

K.Abg.Karl Zeller, Meran

Nicht wählen ist Schaden für Demokratie

Bei ihrem jüngsten Treffen haben Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie die weiteren Maßnahmen in Bezug auf die bevorstehende Volksabstimmung vom 25.10.2009 besprochen. Neben der allgemeinen Informationstätigkeit auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen, sind mehrere Diskussionsabende mit Fachleuten, Politikern und Vereinsvertretern geplant, so zum Beispiel in Taufers im Münstertal, in Schlanders, Graun und in Naturns. Auch in Oberschulen sind weitere Unterrichtseinheiten zum Thema direkte Demokratie und Volksabstimmung vorgesehen. Festgestellt wurde die fehlende Information von Seiten der Landesregierung, was die Abwicklung der Volksabstimmung anbelangt.

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie zeigt sich äußerst erstaunt über die letzten Aussagen des Vinschger Vertreters in der Landesregierung Richard Theiner hinsichtlich der ersten landesweiten Volksabstimmung. Bei einem Treffen mit der Bezirksgruppe am 2. März dieses Jahres stellte Theiner außer Zweifel, dass es die direkte Demokratie in Südtirol als notwendige Ergänzung brauche und die bestehenden schlechten Rahmenbedingungen verbessert werden müssten. Außerdem versprach er bei dem Treffen das „gemeinsame Anliegen“ zu unterstützen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Volksabstimmung wurden damals mit keinem Wort erwähnt, obwohl der Gesetzesentwurf schon seit Februar 2007 vorliegt. Aufgrund seiner späten Zweifel ruft er durch seine Haltung indirekt zum Boykott auf. Der dadurch entstandene Schaden für die demokratische Entwicklung ist unserer Meinung nach enorm und fördert die sonst gefürchtete Politikverdrossenheit. Wir stellen uns die Frage, ob Politiker in Zukunft auch bei Landtagswahlen darauf hinweisen, dass man als Wähler zu Hause bleiben könne.

Die Bezirksgruppe Vinschgau hatte sich die vom Vinschger Volksvertreter versprochene Unterstützung anders vorgestellt und vertraut auf die Mündigkeit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, damit die erste landesweite Volksabstimmung endlich die erhoffte Verbesserung der Mitbestimmungsrechte bringen möge.

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie Volksabstimmungen.