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Archive for the ‘Aus dem Gerichtssaal’ Category

Der Anfang vom Ende des Gerichtsstandorts Schlanders?

24. Februar 2011 Kommentare aus

Die Unterbesetzung der Richterstellen beim Landesgericht von Bozen nimmt mittlerweile immer dramatischere Ausmaße an. In den letzten drei Jahren sind insgesamt neun Sessel durch Todesfall, Pensionierungen und diverse Versetzungen leergeblieben. Im Gegenzug gab es zwei Neuzugänge, weshalb nur mehr 26 der vorgesehenen 39 Posten besetzt sind.

Weiters kommt erschwerend hinzu, dass immer mehr Richter versuchen, das „sinkende Schiff“ zu verlassen, um in anderen Organen der Rechtsprechung Unterschlupf zu finden (Verwaltungsgericht, Rechnungshof) oder an einen anderen Gerichtssprengel versetzt zu werden, wodurch in den nächsten Jahren wahrscheinlich drei bis vier RechtssprecherInnen den Dienst beim LG quittieren werden. Die Gewinner eines Wettbewerbs für 13 Neuvergaben werden hingegen nicht vor Herbst 2013 ihre Stellen besetzen.

Der Bozner Justiz könnte in absehbarer Zukunft auch der – nach Pensionierung des „Urgesteins“ Dr. Edoardo Mori – erst kürzlich nachgerückte Konkursrichter Dr. Peter Michaeler abhanden kommen, und zwar durch eine mögliche Nominierung zum Verwaltungsrichter. Sein Schlanderser Kollege Dr. Alex Tarneller kommentiert dies mit einigem Sarkasmus: „Sollte Dr. Michaeler an das Verwaltungsgericht versetzt werden, dann könnte das Landesgericht nicht einmal seinen eigenen Konkurs erklären“.

In seinem 18-seitigen Dekret vom 24. Januar unternimmt der Präsident Dr. Heinrich Zanon, der längst selber in Pension gehen könnte, einen vorläufig letzten Versuch, den Karren irgendwie aus dem Schlamm zu ziehen und wieder auf Kurs zu bringen. Die sich anhäufende Arbeit wird, zum Unmut aller Betroffenen, zwischen den Verbliebenen neu aufgeteilt und umgeschichtet.

Für den Vinschgau bedeutet dies, dass ab Anfang Februar keine Strafverhandlungen mehr in Schlanders stattfinden werden, alle Verfahren sind bereits auf ein zu bestimmendes Datum vertagt worden. Es herrscht Unsicherheit, ob die Prozesse am Hauptsitz in Bozen (so die bislang letzte Verfügung des Präsidenten) abgehalten werden oder doch in Meran. Jedenfalls bedeutet diese Umstellung, dass in Schlanders nur mehr eine einbeinige Justitia steht.

Christoph Tappeiner, Rechtsanwalt

 

 

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Justitia hoch zu Ross

16. Dezember 2010 Kommentare aus

Manchmal sind die Entscheidungen der Gerichte, selbst wenn sie von der höchsten Instanz in Rom kommen, nicht nur für den Normalverbraucher, sondern auch für „Insider“ schwer verständlich.  Denn das, was da mitunter als „rechtens“ verkündet wird, verträgt sich nur schwer mit dem gesunden Hausverstand.

Doch kommen wir zum Ausgangfall, welcher sich zwar im Hinterland von Rimini zugetragen hat, der aber genauso gut hierzulande hätte passieren können: Ein Hobbyreiter begibt sich in einen Reitstall, um Stunden zu nehmen. Nach ungefähr 2 Monaten Unterricht macht er mit seinem Lehrer einen Ausritt, das Pferd scheut, macht eine brüske Bewegung, bäumt sich auf und wirft den Reiter ab. Dieser fällt unglücklich hin und verletzt sich dabei. Kaum wieder auf den Beinen, verklagt er den Reitstallbesitzer auf Schadenersatz.

Die Klage wird sowohl in erster Instanz vom Gericht in Rimini als auch in der Berufung vom Oberlandesgericht Bologna abgewiesen. Die Entscheidung ist nachvollziehbar und verständlich begründet: Der Kläger verfügte nach 2 Monaten Unterricht über ausreichende Erfahrung, um einen Ausritt auch ins Gelände machen zu können. Sein Reitlehrer war zwar dabei, hatte aber keine Möglichkeit, auf das Verhalten des Pferdes Einfluss zu nehmen. Der Unfall war daher die Folge eines mit dem Reitsport verbundenen und vom Reiter akzeptierten Risikos. Und als mündiger Bürger müsse er bereit sein, Eigenverantwortung zu tragen und für die Folgen seiner Tätigkeit einzustehen, ohne die Verantwortung auf Dritte abzuwälzen.

Der abgeworfene Reiter ließ jedoch nicht locker. Vom Kassationsgericht wurde seine Ausdauer belohnt. Die Höchstrichter befanden, dass der Stallbetreiber eine „gefährliche Tätigkeit“ ausübte und somit hätte nachweisen müssen, dass er „alle zur Vermeidung des Schadens geeigneten Maßnahmen“ getroffen hatte! Worin diese Vorkehrungen im konkreten Falle hätten bestehen sollen, darüber schweigen sich die Robenträger allerdings aus. Wahrscheinlich hätte er dem Hobbyreiter nur ein Schaukelpferd anbieten dürfen!

Peter Tappeiner,

Rechtsanwalt

 

Die Prader Sackgasse

2. Dezember 2010 Kommentare aus

Die Gemeinden sind durch Landesgesetz dazu verpflichtet, sich einen Bauleitplan „zuzulegen“ und darin unter anderem auch die für den Wohnbau bestimmten Zonen sowie für die Erschließungseinrichtungen (Straßen, Parkplätze usw.) auszuweisen. In der Zwischenzeit wurden über dieses planerische Instrument in allen Gemeinden des Landes Wohnbauzonen eingerichtet und verbaut. So auch in der Gemeinde Prad, welche die Wohnbauzone „Reitäcker“ zwar ausgewiesen und auf dem Papier auch mit allem städtebaulichen Beiwerk versehen hat. Bei deren konkreten Umsetzung sind die Verwalter dann jedoch eigenartige Wege gegangen. Sie erlaubten nämlich einen Wildwuchs, der  darin gipfelte, dass nicht nur die im Bauleitplan vorgesehene Erschließungsstraße, sondern auch die vorhandenen landwirtschaftlichen Zufahrten zugebaut wurden. Das Ergebnis ist das Chaos in Reinkultur. Dessen Opfer wurden unter anderem die Geschwis-ter Gluderer, welche in den „Reitäckern“ einen Baugrund hatten. Sie besaßen zwar ca. 2000 m² Bauland, konnten es aber nicht nutzen, weil es auf einmal ohne Zufahrt dastand! Von den jahrelangen Querelen zermürbt, verkauften sie schließlich ihr Grundstück an eine Immobiliengesellschaft. Doch auch diese sollte des Erwerbs nicht froh werden. Denn als sie bei der Gemeinde um die Ausstellung einer Baugenehmigung ansuchte, machte es der Bürgermeister zur Bedingung, dass sie bei den Nachbarn die Genehmigung zur Durchfahrt einholten! In der Folge wurde die Gemeinde mehrmals aufgefordert, die Voraussetzung für eine Zufahrt zum vormaligen Gluderer-Grund zu schaffen, bisher jedoch ohne Erfolg. Auch der Landeshauptmann erinnerte die Gemeinde vergeblich an ihre Verpflichtung, für die Erschließung der Wohnbauzone zu sorgen. An Nachwehen dieser Unterlassung mangelt es nicht. Derzeit behängt vor dem Gericht in Schlanders ein Verfahren auf Bestellung eines Notwegerechts. Doch diesem wird sich ein weiterer Prozess, diesmal gegen den Hauptverantwortlichen für das ganze Schlamassel, nämlich die Gemeinde Prad, anschließen, welche für sämtliche Schäden verantwortlich gemacht wird, die durch ihre verwalterische „Glanzleistung“ verursacht wurden.

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

 

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Der Wettbewerb der Richter

18. November 2010 Kommentare aus

Der Justiz mangelt es an Personal und finanziellen Mitteln. Dieser Missstand ist zulänglich bekannt, dennoch widmet sich die amtierende Regierung, auf Grund anderweitiger Beschäftigungen, den Belangen des Rechtswesens nicht mit allzu großem Eifer.

Auch beim chronisch unterbesetzten Gerichtsstand Bozen werden die Robenträger knapp, nachdem das in den vergangenen Jahren nachgerückte Personal gerade einmal die pensionierten Richter ersetzen konnte. Nun wurden dreizehn Stellen zur Vergabe ausgeschrieben. In Südtirol findet ein Richterwettbewerb unter besonderen Bedingungen statt: ein Teilnehmer muss entweder bereits die Rechtsanwaltsprüfung bestanden oder eine zweijährige Gerichtsberufsschule absolviert haben, hierzulande auch die höchste Stufe der Zweisprachigkeit nachweisen und – selbstverständlich – eine Sprachgruppenzugehörigkeit angeben. Um letztere erklären zu können, muss ein Kandidat für einen bestimmten Zeitraum in Südtirol ansässig gewesen sein, weshalb die außerhalb der Provinz Bozen wohnhaften potentiellen Teilnehmer von Beginn an ausgeschlossen scheinen. Kurz nach Bekanntgabe der neuen Ausschreibung gab es Proteste aus anderen Regionen, weshalb mit einigen Überraschungen gerechnet werden kann.

Diesbezüglich ist es interessant zu beobachten, dass mehrere am Hauptsitz in Bozen tätige Richter – bei erklärter deutscher Sprachgruppenzugehörigkeit (auch die Stellen werden mehrheitlich für Angehörige deutscher Muttersprache reserviert) – kaum einen fehlerfreien Satz in deutscher Sprache über die Lippen bringen, geschweige denn ein Urteil in ebendieser Sprache verfassen könnten, während einige „gestandene“ Italiener dies ohne weiteres bewerkstelligen.

Der italienweite Wettbewerb ist zudem wesentlich selektiver als jener auf Landesebene, weshalb mitunter weniger aussichtsreiche Kandidaten aus anderen Provinzen, nach bestandener Zweisprachigkeitsprüfung und mit vorteilhafter Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung ausgestattet, in Bozen in den Richterstand erhoben werden, um anschließend energisch daran zu arbeiten, sich an eine andere Geschäftsstelle, möglichst nahe bei ihrem Herkunftsort, versetzen zu lassen.

Christoph Tappeiner, Rechtsanwalt

 

 

Die Selbstherrlichen

4. November 2010 Kommentare aus

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass der Premierminister Berlusconi nicht eine Breitseite gegen die Richter und die Staatsanwälte abschießt, von denen er sich verfolgt fühlt. Diese Attacken wären, nachdem sie von einem Betroffenen stammen, keine besondere Beachtung wert. Da haben die „offenen Worte“ eines „Insiders“ wie des Richters Edoardo Mori, der kürzlich seinen Dienst am Bozner Landesgericht beendete, schon mehr Gewicht. Der hat seinen Kollegen ganz schön die „Leviten gelesen“ und ihnen recht unangenehme Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben. Sprach er doch unverhohlen von mediengeilen Staatsanwälten, die sich als Robin Hood gebärden und vom Lotteriespiel, an welches die Prozesse zunehmend erinnern.

Nun mögen manche seiner Formulierungen überspitzt klingen und verallgemeinernd sein. In einem Punkt aber hat er sicher Recht. Wenn er nämlich die Selbstherrlichkeit anprangert, mit der manche aus seiner Zunft ihres Amtes walten. Eine Episode mit Lokalbezug kann dies verdeutlichen. Am Dienstag letzter Woche hätte vor dem Gericht in Schlanders der „Latscher Müllskandal“ verhandelt werden sollen. Gemeint ist damit das seinerzeit mit großem Aufwand gegen den Präsidenten der Eigenverwaltung von Latsch und 9 Mittäter eingeleitete Verfahren, mit welchem den Beteiligten schwere Umweltsünden „angehängt“ werden sollen, weil sie Aushubmaterial abgelagert hatten. Die zehn Angeklagten warteten darauf, dass nach über drei Jahren (!) endlich ein Schlussstrich unter diese monströse Geschichte gezogen würde. Einer der Verteidiger ließ sich gar aus Sardinien einfliegen, um sein Schlussplädoyer zu halten. Die Verhandlung war für zwölf Uhr anberaumt, um 9 Uhr erhielten die Anwälte von der Sekretärin des Staatsanwalts Igor Secco die lapidare Mitteilung, die Verhandlung könne nicht stattfinden! Es sind solche und ähnliche Vorfälle und nicht so sehr die ausfälligen Bemerkungen des Ministerpräsidenten, welche das Ansehen der Justiz beschädigen. Denn sie verdeutlichen, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Herren in schwarzen Roben über Leib und Leben, Zeit und Vermögen der Menschen verfügen, in deren Namen sie dann noch ihre Urteile sprechen!

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

 

Neue Regeln für die Trunkenheit am Steuer

21. Oktober 2010 Kommentare aus

Sich in angetrunkenem Zustand hinter das Steuer zu klemmen, ist die wahrscheinlich am häufigsten begangene Straftat im Vinschgau. Seit dem 31. Juli sind einige Neuerungen in Kraft. Unverändert geblieben sind die Höhe der Geldstrafen und die Dauer des Führerscheinentzugs; wesentlich verschärft wurden die Strafen für Führerscheinneulinge, Fahrer unter 21 Jahren und Lenker von Schwerfahrzeugen.

Die erste Stufe der Zuwiderhandlung (Alkoholpegel zwischen 0,5 und 0,8 Promille) wird nun „nur“ mehr mit Verwaltungsstrafe geahndet, ist also kein strafrechtlich relevantes Vergehen. Die Freiheitsstrafe betreffend die dritte Stufe – über 1,5 Promille – wurde verschärft, von mindestens drei auf mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr.

Die interessanteste Neuerung betrifft die Möglichkeit, für die Dauer der Haftstrafe und der in Tage umgerechneten Geldstrafe, unentgeltliche Arbeiten bei öffentlichen Körperschaften oder gemeinnützigen Vereinen zu entrichten, vorrangig im Bereich Verkehrserziehung und Suchtprävention. Neben jener für den alkoholisierten Automobilunhold gibt es eine entsprechende Regelung für den unter Drogeneinfluss stehenden Fahrzeuglenker.

Dabei sind noch viele Fragen offen, die zuständigen Stellen bei Staatsanwaltschaft, Gericht und Sozialdiensten sind momentan mehr verunsichert als erfreut. Fest steht in jedem Fall, dass diese Regelung auch bei einer Trunkenheit von über 1,5 g/l zur Anwendung kommt, es sei denn der betrunkene Fahrzeuglenker verursacht einen Verkehrsunfall. Als Folge der regelmäßig geleisteten gemeinnützigen Arbeit erlischt die Straftat, das eventuell beschlagnahmte Fahrzeug wird zurückgegeben und die Dauer des Führerscheinentzugs auf die Hälfte reduziert.

Nachdem diese Reform auch auf die noch nicht abgeschlossenen Verfahren angewandt werden muss, bleibt zu erwarten, dass die Vereine dieses Tals künftig mit einer Schar von unfreiwilligen „Zivildienern“ beglückt werden. Nebenbei muss der Beschuldigte sich selbst auf die Suche nach einem dieser begehrten Arbeitsplätze machen, was bisweilen in mancher Gemeinde- oder Vereinsstube für dicke Luft der besonderen Art sorgen wird.

Christoph Tappeiner, Rechtsanwalt

 

 

Italien nimmt Kurs auf Privatkonkurs

7. Oktober 2010 Kommentare aus

Mit diesem Titel sollen beileibe keine Anspielungen auf die italienische Staatsverschuldung und auf Möglichkeiten zu deren Beseitigung gemacht werden. Die Rede soll vielmehr von einer Gesetzesvorlage sein, die derzeit im Parlament diskutiert wird und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Gemeint ist damit die Möglichkeit, über ein Entschuldungsverfahren und die teilweise Befriedigung der Gläubiger einen „Schlussstrich“ unter die angehäuften Schulden ziehen und frei von Altlasten einen Neubeginn wagen zu können.

In den Nachbarländern gibt es den sog. Privatkonkurs schon seit über 10 Jahren. Er entspricht im übrigen einer allgemeinen Erfahrung, dass niemandem damit gedient ist, wenn der Schuldner mit dem Mühlstein der Altschulden beladen durchs Leben gehen muss. Es macht vielmehr aus menschlichen und auch aus volkswirtschaftlichen Gründen viel mehr Sinn, vom Betroffenen das Odium des Gescheiterten zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu einem Neubeginn mit frischen Energien zu geben.

Wie soll nun das italienische Schuldenregulierungsverfahren aussehen? Gedacht ist es für Privathaushalte und Kleinunternehmer. Den Gläubigern wird ein konkretes Angebot unterbreitet, in welchem Verhältnis sie befriedigt werden sollen und welche Garantien ihnen geboten werden. Wenn 70% der Forderungen sich dafür aussprechen, kann das Gericht das Entschuldungsverfahren eröffnen. Solange dieses läuft, dürfen für die Dauer eines Jahres keine Einzelvollstreckungen und Lohnpfändungen gegen den Schuldner eingeleitet werden. Dieser muss dem Gericht auch einen detaillierten Tilgungsplan vorlegen. Gedacht ist zudem an die Bestellung eines Treuhänders, welchem die Verwaltung des Vermögens des Schuldners und die konkrete Befriedigung der Gläubiger übertragen werden kann. Kommt der Schuldner den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, wird das Verfahren eingestellt und können die „Kampfhandlungen“ fortgesetzt werden.

Alles in allem scheint das Verfahren, von ein paar Schwerfälligkeiten abgesehen, ein taugliches Mittel zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vorlage nicht der vorzeitigen Parlamentsauflösung zum Opfer fällt.

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt