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Vinschgerwind Kommentar: Geißlers Geißel

7. April 2011

Heiner Geißler war Gast bei der SVP-Landesversammlung am 26. März in Meran. Geißler war unter anderm CDU-Generalsekretär (1977-1989), bis er sich mit dem mächtigen Helmuth Kohl überwarf. Geißler hat in der Vergangenheit immer schon polemische Positionen bezogen. Als Generalsekretär damals vor allem gegen die Grünen, gegen die SPD. Mit scharfer, jesuitisch geschliffener Rhetorik. Polemisch ist Geißler geblieben, die Positionen haben sich verschoben. Seit 2007 ist Geißler Mitglied von „attac“, einer globalisierungskritischen Gemeinschaft. Geißler ist ein eigener Kopf: Federführend bei den Schlichtungsgesprächen für Stuttgart 21 hat Geißler seine integrative Kraft bewiesen: Nach der Schlichtung war die Mehrheit für den Bau des neuen Bahnhofes. „Attac“ ist gegen einen Ausbau. Trotz Schlichtung.

Dieser Geißler hat der SVP ins Gewissen geredet. Zumindest hat er seine Position in Sachen direkte Demokratie dargelegt. „Wir brauchen eine Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung“, sagte Geißler wörtlich. Die Schweiz mache das vernünftig, sagte Geißler. Das Argument, dass das „zu lange dauert, gilt und stimmt nicht.“ Fakten-Check, das Verhandeln von Gegenparteien auf Augenhöhe und totale Transparenz forderte Geißler.

Zuvor hatte der SVP-Obmann Richard Theiner, mit nicht ganz so großer Vehemenz wie Geißler – aber auch nicht ängstlich, ausgerufen, die SVP solle „keine Berührungsängste vor Volksabstimmungen“ haben.

Erwin Bernhart,  Chefredakteur

 

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