Wieder auf Augenhöhe

VEK-Präsident Albrecht Plangger: sofort nachgezogen

Stichtag ist der heutige 7. April. Heute läuft die Frist ab, innerhalb der das Vinschger Enerigekonsortium (VEK) Rekurs gegen die provisorische, dreimonatige Konzessionsvergabe für die Hydros am Marteller Stausee einreichen kann. Man wird die Unterlagen hinterlegen. Zudem wären die Vinschger Stromkämpfer fast ins Hintertreffen geraten. Aber nur fast. Mit der Hydros und dem Land war Anfang des Jahres vereinbart worden, den Prozesstermin im März, bei dem der VEK-Rekurs gegen die eigentliche Konzessionsvergabe für die Hydros vor gut einem Jahr behandelt werden sollte, gemeinsam auf den Herbst zu vertagen. Die Hydros beantragte keine Vertagung. Das hat der Rekurssteller, VEK-Präsident Albrecht Plangger, selbst tun müssen. Um dann feststellen zu müssen, dass die Anwälte der Hydros, die große Anwaltsozietät um Gerhard Brandstätter, ihre prozessrelevanten Dokumente  hinterlegt hat. Der VEK hat sofort nachgezogen und seine Dokumente gesammelt, um bei einem möglichen Prozess im Herbst nicht ins Hintertreffen zu geraten. Derweil stocken die Verhandlungen zwischen Gemeindenverband und dem Land, bei dem es um eine Art Streitbeilegung auch in Sachen Strom gehen soll. (eb)

 

 

Ein (bauern-)schlauer Deal

Bei der jüngsten Gemeinderatsitzung wurde über zwei weitreichende Projekte abgestimmt: zum einem wurde der Standort des neuen Naturparkhauses endgültig festgelegt; zum anderen verabschiedete man eine Grundsatzentscheidung, die einen interessanten Deal zwischen Bergbauern und Gemeinde beinhaltet.

Der Naturnser Nörderberg ist an sich nicht als ein trockenes Gebiet bekannt, doch kann es auch hier im Sommer zu Wasserknappheit kommen. Um ihre Wiesen trotzdem ausreichend bewässern zu können, planen die dort ansässigen Bauern, mehrere Beregnungsspeicher und Leitungen zu errichten. „Wir waren bisher davon abhängig, wie viel Wasser die Quelle hergibt“, erklärt der Obmann des Bodenverbesserungskonsortiums Nörderberg, Johann Mitterhofer.

1,6 Mio. Euro soll das Projekt kosten, wovon 75 Prozent das Land übernimmt; der Rest bleibt bei den Bauern hängen. Allerdings können diese nur einen Teil der Summe aufbringen, so dass immer noch 235.000 Euro fehlen.

Um nun das Projekt dennoch finanzieren zu können, besann man sich auf die eigenen Ressourcen, sagt Johann Mitterhofer und schlug der Gemeinde ein interessantes Geschäft vor: Diese darf das Trinkwasser der Nörderberger Bauern anzapfen, dafür zahlt sie eine einmalige Entschädigung von 236.000 Euro – der Fehlbetrag wäre wettgemacht. Die Gemeinde ging auf diesen Deal ein. „Das Konsortium hat die Trinkwasserspeicher sowie sämtliche Leitungen bis zu den Höfen Niederst und Schwarzplatz bereits selbst errichtet“, erklärt BM Andreas Heidegger, „daher ist eine solche Entschädigung auch gerechtfertigt“.

Da für die Trinkwasserleitungen bis hinunter ins Tal ohnehin gegraben werden muss, kam es im Rathaus zur Überlegung, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und zusätzlich eine Kanalisierungsleitung zu verlegen – denn die Höfe am Nörderberg klären ihre Abwässer bis heute selbst mit einer hauseigenen Kleinanlage. Den Anschluss an die Kanalisierung müsse man im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Nörderberges sehen, sagt Heidegger. Zudem spare sich so die Gemeinde die Entsorgung des Klärschlammes der Höfe; Kosten ca. 15.000 Euro jährlich.

Die Baukosten für die Kanalisierung trägt zu 90 Prozent das Land, der Rest wird über den Rotationsfond finanziert. Bleibt der Gemeinde eine jährliche Belastung von fast 20.000 Euro für die nächsten 20 Jahre. „Dazu sollte man aber bedenken, dass wir uns den Strom für die Pumpen des Tiefbrunnens sparen, da durch das Projekt die Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet ist, und die Kosten für die Entsorgung des Klärschlammes wegfallen“, argumentiert Andreas Heidegger.

Im Gemeinderat war man dann auch mehrheitlich der Meinung, dass die Projekte „gut zusammengeführt“ wurden.

Der Befürchtung von Ratsmitglied Franz Gritsch, dass nun weniger Wasser für die Talbauern vom Berg komme, entgegnete  Heidegger, dass die Wassermenge für die Gemeinde bei einer Quelle zu Lasten der Bergbauern gehe und zudem Tests gezeigt hätten, dass keine Einschränkungen für die Beregnung im Tal zu befürchten seien. Der Rat nahm den Grundsatzbeschluss, bei sechs Enthaltungen, an.

Einstimmig hingegen beschloss man den neuen Standort des Naturparkhauses. Es soll auf dem Areal der ehemaligen Tankstelle entstehen. Die Möglichkeit das Haus in das Kirchbachbecken zu integrieren, sowie die bauliche Gestaltungsfreiheit haben den Ausschlag dafür gegeben, erklärte BM Andreas Heidegger. (mp)

 

 

Sträucher an Waalen

Bau der Beregnungsanlage zwischen Mals und Laatsch

Zu einigen Irritationen im oberen Vinschgau hat ein Beschluss der Landesregierung, bzw. dessen Kommunikation nach außen, geführt. Von der Landesregierung ist am vorletzten Montag das UVP-Ergebnis zum Projekt zur Errichtung der Beregnungsanlage für die Untere Malser Haide in den Gemeinden Graun, Mals und Glurns gutgeheißen worden. „In dieser UVP sind auch eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt vorgesehen“, betonte LH Luis Durnwalder.

Der Amtsdirektor des Amtes für Umweltverträglichkeitsprüfung, Paul Gänsbacher, präzisiert auf Nachfrage des „Vinschgerwind“, dass es sich bei dieser UVP nicht um ein neues Projekt handelt. Das Beregnungsprojekt wurde bereits 2005 samt UVP genehmigt, mit Ausgleichsmaßnahmen für die Natur, Bepflanzungen mit Hecken und Sträuchern etwa. Weil sich herausgestellt hat, dass einige Flächen für eine vorgesehene Heckenbepflanzung nicht zur Verfügung stehen, mussten Änderungen vorgenommen werden. Das Bonifizierungskonsortium hat nun ein Detailprojekt für diese Bepflanzungen, für die Ausgleichsmaßnahmen, eingereicht. Dieses Detailprojekt wurde einer UVP unterzogen. Im Zuge dieser neuen, kleinen UVP wurde zwischen dem Amt für Landschaftsökologie und dem Bonifizierungskonsortium Vinschgau ausgehandelt, dass zusätzlich zu anderen Flächen an den vier Hauptwaalen Hecken und Sträucher gepflanzt werden sollen. Die Hauptwaale sind mit einer bestimmten Wasserdotation, so Gänsbacher, zu betreiben und zu erhalten. Nun kommen Stäucher hinzu. „Dies wird landschaftlich einen gewissen Effekt haben“, sagt Gänsbacher. Der Verlauf der Waale wird, abgesehen von nötigen Vegetationsstreifen für Flora und Fauna, mit den Hecken von Weitem mahnend und erinnernd sichtbar. (eb)

 

 

Schwungvoll in die neue Saison

links: Annemarie Pircher-Friedrich; rechts: 30 Jahre lang begleitete Rudi Schönweger den Verein als Aufsichtsrat, nun ist’s genug

Trotz Bettenrückgang eine Nächtigungssteigerung: Mit knapp 310.000 Nächtigungen und einer Auslastung von 154 Tagen im Jahr 2010 steht der Tourismusverein Partschins/Rabland und Töll glänzend da. Bei der Jahresvollversammlung vor gut zwei Wochen im Rablander Geroldsaal zogen die Präsidentin Annemarie Trogmann und die Geschäftsführerin Elisabeth Tartarotti stolze Bilanz. Auch über die vergangenen vier Jahre. Neuwahlen standen an und diese brachten grundsätzlich ein Kontinuum. Man ist zufrieden mit  Vorstand und Ausschuss. Die Anwesenheit diverser Vereinsobleute brachte auch gegenseitige Wertschätzung zum Ausdruck. Stellvertretend sei die Musikkapelle um ihren Obmann Albert Zerzer erwähnt, die pro Jahr mit durchschnittlich 10 Konzerten die Tourismussaison musikalisch umrahmt.

Für ein fast auf das Partschinser Tourismus-Selbstverständnis zugeschnittenes Impulsreferat sorgte Annemarie Pircher-Friedrich, Professorin für „Human Ressource Management und Qualitäts- und Dienstleistungsmanagement“ am Management Center Innsbruck. Sinnorientierung und Gesunderhaltung waren die Schwerpunkte, denn „Sinnorientierung und Werte sind Zukunftspotenzial“. Eine Definition für nachhaltige Entscheidungen lieferte die aus dem Obervinschgau stammende Referentin: Eine Entscheidung sei nachhaltig, wenn die vier Fragen: „Ist die Entscheidung im positiven Sinne gut? – Ist sie gut für alle? – Ist sie gut für die Nachwelt – Ist sie gut für den Entscheidungsträger?“ positiv beantwortet werden können. Ein Modell ganzheitlicher Gesundheit lieferte Pircher-Friedrich gleich mit. Die Touristiker waren ob der Ausführungen sichtlich angetan und können in eine neue Saison starten. (eb)

 

 

Wirtschafts-Info: Mediation seit 20. März verpflichtend

Während in anderen Ländern seit Längerem Schlichtungs- oder Mediationsstellen eine feste Institution bilden, ist diese Art der Streitbeilegung hierzulande bislang nicht sehr geläufig. Die nicht enden wollende Anzahl von offenen Gerichtsverfahren und deren lange Verfahrensdauer hat nun den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine für die Parteien verpflichtende außergerichtliche Mediation einzuführen. Während von Seiten der Anwaltschaft noch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, hat sich die Wirtschaft durchwegs positiv über die Möglichkeit geäußert, die ordentliche Gerichtsbarkeit nur dann anzurufen, wenn die Parteien trotz Hilfe eines Mediators zu keiner gütlichen Einigung gelangen. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits mit 20. März in Kraft getreten ist, ergibt sich nun konkret folgende Situation: Bevor ein ordentliches Gericht angerufen werden kann, muss der Streitfall einem Mediationsversuch unterworfen werden. Dazu muss eine der Parteien einen einfachen Antrag an eine der zugelassenen Mediationsstellen übermitteln. Daraufhin ist innerhalb einer Frist von 15 Tagen die erste Mediations-Verhandlung einzuberufen. Scheitert der Mediationsversuch, oder lässt sich eine der Parteien nicht darauf ein, kann das Gericht damit befasst werden. Die Bereiche, in denen der obligatorische Mediationsversuch ab sofort notwendig ist, sind:

– Eigentumsrecht und sonstige dingliche Rechte wie z.B. Fruchtgenuss, oder Pfand;

– Trennungen- und Scheidungen;

– Erbfolgen und Familienverträge;

– Miet- und Pachtverhältnisse;

– Schadenersatz für Medizinfehler und für Verleumdung durch Berichterstattung oder Werbung;

– Bank-, Versicherungs- und Finanzverträge.

Die Durchführung des Mediationsverfahrens und die Zulassungsvoraussetzungen als Mediator bzw. Mediationsstelle sind vom Gesetzgeber genau geregelt. Das Verfahren selbst muss spätestens innerhalb von 4 Monaten abgeschlossen sein. Die Kosten für das Verfahren (d.h. Verwaltungskosten und Honorar des Mediators) sind vom Streitwert abhängig, alles in allem jedoch sehr gering (z.B. ca. Euro 600 bei einem Streitwert von Euro 50.000). Der Beistand eines Rechtsanwaltes ist im Mediationsversuch nicht verpflichtend, sollte aber natürlich ggf. in Betracht gezogen werden.

Lorin Wallnöfer, Wirtschaftsberater