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Archive for the ‘politicks’ Category

politicks: Gemeindefinanzen und direkte Demokratie

25. Februar 2010 Kommentare aus

In vielen Südtiroler Gemeinden wird über eine neue Gestaltung der Bürgerbeteiligung diskutiert. Die knapp gescheiterte Volksabstimmung zur direkten Demokratie im Herbst hat allen politischen Akteuren gezeigt, dass der Ruf des Volkes nach mehr Mitsprache in neue Regeln einfließen muss. Und zwar nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeinden.

Die neue Position der SVP ist nun jene, die Beteiligungshürden für die Gültigkeit der Volksbefragungen zu senken, wenn zugleich die Anzahl der für ihre Abhaltung nötigen Unterschriften drastisch erhöht wird. Damit scheint sie den Promotoren für mehr Demokratie entgegen zu kommen, die die Senkung des Quorums – wenngleich auf 0% – zu ihrem Dogma erkoren hatten. Andererseits erschwert das die Möglichkeit, ein Referendum durchführen zu können, dermaßen, dass es in Wirklichkeit dem Ende der Volksbeteiligung gleichkommen würde. 10%  der Wahlberechtigten müssten innerhalb eines kurzen Zeitfensters mit ihrer beglaubigten Unterschrift die Abhaltung einer Volksbefragung verlangen. Das wären auf Landesebene 38.000.

Die größten Bürgerinitiativen in Südtirol, jene gegen den Flughafenausbau im Jahre 1997 und die letztjährige für mehr Demokratie & Co., vermochten respektive 35.000 und 28.500 Unterschriften zu erzielen. Wenn man bedenkt, dass die Unterschriften über einen viel größeren (weil selbst gesteckten) Zeitraum gesammelt und von den Promotoren selbst beglaubigt werden konnten, dann scheint das von der Volkspartei vorgeschlagene Limit von 38.000 nicht erreichbar zu sein.

Es ist davon auszugehen, dass für die Volksbefragungen auf Gemeindeebene Ähnliches, wenn nicht Gleiches gelten soll. Dabei würde eine regelmäßige Einbindung von Bürgerbefragungen zu großen Investitionen einen völlig neuen Ansatz in der Gemeindefinanzierung ermöglichen: Anstatt jenen Gemeinden Bauprojekte zu finanzieren, die sich im Wettstreit mit den anderen Kommunen mehr Gehör verschaffen, sollte das Land die Pro-Kopf-Quote drastisch erhöhen, ohne das Geld für bestimmte Zwecke zu binden.

Die Gemeinden wären so in der Lage alles Mögliche zu realisieren, wenn ihre Bürger den Vorhaben zustimmen: Vom Wellnessbad mit Kletterwand bis zum vierten Fußballplatz – wohl wissend, dass das Geld dann für andere Dinge (Kultur, Vereine, Kinderspielplätze, usw.) fehlen wird. Wir hätten dann vielleicht weniger Feuerwehrhallen, Sportplätze oder Mehrzwecksäle, die gebaut wurden, weil sonst andere Gemeinden die Finanzierung erhalten hätten, dafür aber mehr Jugendförderung, ein Budget für die aktive Integration neuer Mitbürger oder auch völlig andere Einrichtungen und Angebote ganz nach dem Willen (und den Bedürfnissen) der Bewohner.

Martin Daniel

politicks: „Litschi und die Elefanten“

11. Februar 2010 Kommentare aus

Zum Unsinnigen Donnerstag hat der Vinschgerwind ein Gespräch mit einem per Zufallsgenerator bestimmten Parteiobmann geführt. Der chinesische Journalist mit Langtauferer Wurzeln,  Ma Tin Peng-Peng Patscheidel, hat das Interview geführt. Er weilt in diesen Tagen auf Heimaturlaub im Vinschgau.

VW: Ni Hao, Hell Litschi! Blicken wil kulz zulück: Was wülden Sie als den glößten Fehlel in ihlel Obmannschaft bezeichnen? Ich schlage Ihnen 5 Antwolten vol und bitte Sie, eine auszuwählen: 1) die Selbstbestimmung ausgelufen zu haben 2) ihle Haltung zum Lefelendum 3) Egaltnel nicht sofolt abbelufen zu haben 4) die Sache mit del doppelten Staatsbülgelschaft 5) die Lettung del Gemeindelefelenten nicht geschafft zu haben.

RT: Schaun Sie, mir tun die Gemeindeelefanten am meisten leid, aber ein bissel sind sie schon auch selber schuld, wenn sie 15 Jahre lang nicht ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen haben anstatt ihren Rüssel in belanglose Sachen zu stecken.

VW: Halten Sie sich fül ein Schwelgewicht in del Südtilolel Politik?

RT: Schaun Sie, ich wiege nur 73 kg, da möchte ich das nicht von mir behaupten. Das liegt an der Stiftung Vital, die mir hilft meine Linie zu halten.

VW: Halten Sie politisch auch immel ihle Linie?

RT: Schaun Sie, gerade meine Aussagen zur Volkstumspolitik beweisen das. Die Treue zu Italien stand für mich immer außer Zweifel, äh … außer Frage, wollte ich natürlich sagen.

VW: Wie velstehen Sie sich mit ihlen Vize, immel noch alles paletti mit Tommy?

RT: Tommy wer? Ach der!  Schaun Sie, um die Wahrheit zu sagen, meine Urgroßmutter väterlicherseits habe ich besser in Erinnerung.

VW: Weil wil gelade beim Pelsönlichen sind: Wie geht es Ihnen mit dem Ausscheiden von Flau Lepetto aus der Landeslegielung?

RT: Schaun Sie, abgesehen davon, dass die Barbara immer für Ausgeglichenheit gesorgt hat – da erzähl ich ihnen schnell eine kleine Geschichte: Immer wenn’s Stunk gab, hat der Luis gesagt „geh’ Barbara, schüttle dein Haar!“ und dann hat sie das gemacht und alle Aggressionen waren verflogen – da frag ich mich schon, was sich die Richter denken, wenn sie so was tun, wer soll denn jetzt für uns die Frauenquote erfüllen?

VW: Vielleicht die Flau Untelbelgel?

RT: Iiiiiiiiiiiih – bitte erinnern sie mich nicht daran!

VW: Bald sind Gemeindelatswahlen und ich wülde gelne in Glaun kandidielen, um ein bisschen Multi-Kulti hinein zu blingen. Kann ich auf del Liste ihlel Paltei antleten?

RT: Schaun Sie, Sie sind ja kein Italiener, oder? Am besten erklären sie sich als Ladiner und schon können sie kandidieren. Die Dolomiten hat der Stricker Erwin eh schon längst nach China verlegen wollen!

Intelviù: Ma Tin Peng-Peng Patscheidel

Politicks: Doppelt gemoppelt

28. Januar 2010 Kommentare aus

Nun also die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach Autonomie, dynamischer Autonomie, Hoffnung auf Rückkehr zu Österreich und Freistaatsträumen und parallel zum Labor Europaregion ist momentan der österreichische Pass Gegenstand der politischen Gelüste im Lande.

Natürlich will ich auch eine zusätzliche Staatsbürgerschaft. Doppelte Staatsbürgerschaften bringen nahezu ausnahmslos Vorteile und Pässe attraktiver Staaten sind weltweit begehrt. Besonders attraktiv sollen Schweizer und britische Pässe sein. Ich würde mich auch an einem (zusätzlichen) schwedischen oder eben österreichischen „Dokument“ erfreuen. Für den Fall, dass was schief geht mit dem Staat, dem man per Geburt angehört, hat man dann ein zweites Ass im Ärmel.

Aber die Vergabe einer zweiten Staatsbürgerschaft ist heute nicht mehr eine großzügig handgehabte Gepflogenheit. Es gibt zwischen den europäischen Staaten Abkommen, die das unkontrollierte Wachstum von Mehrfachstaatsbürgerschaften einschränken sollen. Steuer- und Militärdienstflucht sind nur zwei der unangenehmen Begleiterscheinungen für die betroffenen Staaten. Und nun kommen diese Südtiroler daher, 90 Jahre nach der Abtrennung vom Mutterland, 65 Jahre nach dem Pariser Vertrag, 38 Jahre nach dem 2. Autonomiestatut, dessen „dynamische“ Umsetzung dem Land und seinen Bewohnern eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte und einen nie da gewesenen materiellen Wohlstand beschert hat, diese Südtiroler – die als DAS Modell für Minderheitenschutz schlechthin gelten und deswegen (und wohl auch des sprudelnden Geldes wegen) regelmäßig vom geistigen Oberhaupt der geknechteten Tibeter heimgesucht werden – und bitten Österreich über die Medien mal kurz mal, allen österreichisch-stämmigen Südtirolern seine Staatsbürgerschaft zukommen zu lassen.

Dass da selbst den politischen Vertretern unserer Schutzmacht zunächst die Spucke wegblieb, ist nachzuvollziehen. Erstens muss so eine Aktion im Vorfeld abgesprochen sein und zweitens müssen wir ihnen als undankbare Nimmersatt vorkommen, denen es besser geht als all ihren Bundesländern und die trotzdem nie genug kriegen können.

Es ist ein bisschen wie beim Turmbau zu Babel. Nur dass bei uns zuerst die Sprachenvielfalt war und dann die Überheblichkeit kam.

Martin Daniel

Vekehrte Gedanken zum Jahreswechsel

14. Januar 2010 Kommentare aus

Wieder ist ein Jahr zu Ende und Vetter Natz geht auch heuer das Eine und das Andere durch den Kopf, was in letzter Zeit so auf ihn eingeprasselt war. Und er auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehen konnte.

Vor zwei Monaten hatte eine Zeitung berichtet, dass der Bezirkspräsident überrascht war von der Zunahme des Verkehrs im Vinschgau – trotz des Krisenjahres. Is’halt ein Naturgesetz, schießt es Vetter Natz ins Hirn! Andererseits, wenn man nur die beschleunigenden Maßnahmen des Verkehrskonzeptes umsetzt, dann kann es ja nicht anders kommen. Eine Möglichkeit den Verkehr einzubremsen wäre die Umsetzung des Knoflacherschen Verkehrskonzepts, stand da noch zu lesen. Da bin ich mal gespannt, wie das konkret gemeint ist. Besprochen werden unter anderem die Kreisverkehre Vetzan und Spondinig und die Umfahrungen von Tartsch und Kastelbell, las es sich weiter. Wenn die nur Rondelle zur Abschreckung einsetzen, dann muss aus der Laaser Geraden ein ganzer Slalomparcours aus Kreisverkehren werden, um den Transit zu mindern! Was für eine Idee – da kann ich endlich meine Fahrsicherheitskenntnisse testen!

Dafür streichen wir den Radlweg von Schlanders nach Vetzan, dann sparen wir das wieder ein, meldet sich Vetter Natz’ Steuerzahlergewissen zu Wort. Das wäre glatt eine Querfinanzierung! Wenn man schon keine Maut für diese Filiale des Safety-Parks verlangen kann, wegen der EU und so.

Wieso zahlt das Land eigentlich für eine Verbindung Bozen-Rom in der Luft, nicht aber auf der Schiene, fragt sich Vetter Natz. Weil auch feindlich gesinnte Politiker mit dem Flieger anreisen und von oben kommt bekanntlich alles Gute. Nein, das war ein Witz! Weil es am Flughafen Gratis-Parkplätze gibt und am Bahnhof nicht – ist ja logisch! Mit dem Zug nach Bozen fahren? Wieso, mit dem kommt man ja nicht zum Flugplatz. Und jetzt, wo die Töll so sicher ist – wären die ganzen Tunneller ja umsonst, oder?

Wie gut, dass die Eurocity-Züge jetzt von DB und ÖBB gemanaged werden, denkt sich Vetter Natz, der von Italien nur den Vatikan retten würde. Das Los von Rom rückt immer näher. Nur schade, dass es für diese Fahrt keine Karten zu kaufen gibt!

Martin Daniel

Europas neue Freiheiten

17. Dezember 2009 Kommentare aus

Europa ist nicht nur ein geographischer Begriff, sondern auch eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Aus den Ruinen des 2. Weltkrieges hat sie den Kontinent befriedet, zunächst die ewigen Feinde Deutschland und Frankreich und später Ost und West in Zusammenarbeit und Wohlstand vereint.

Ausgangspunkt des europäischen Einigungsprozesses war die Zusammenlegung rein wirtschaftlicher Tätigkeiten. Es begann mit Kohle und Stahl und dehnte sich alsbald auf die restliche Wirtschaft aus. Mit der Umwandlung der EWG in die EG und schließlich in die EU sollte Europa von einer reinen Wirtschaftsunion auch zu einem politischen Gebilde werden. Dieses Ziel wurde mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember erreicht und soll die EU auf der Bühne der Weltpolitik geschlossener auftreten lassen.

Aber bereits in seinem Inneren tut sich Europa bei der Verwirklichung von Rechten, die über die wirtschaftliche Dimension hinausgehen, unglaublich schwer. Grundlegende Sozial- und Bürgerrechte vermochten nur in Kompromissform Eingang zu finden und riskieren noch für lange Zeit, nur auf dem Papier zu existieren. Denn die 4 Grundfreiheiten des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bleiben das Maß aller Dinge in der Europäischen Union. Mit folgenschweren Konsequenzen: Die Verabsolutierung dieser vermeintlichen Grundwerte fegt alle anderen Instanzen vom Tisch ohne mit der Wimper zu zucken. Auch gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Gesundheit und Umweltschutz hatten seit jeher keine Chance gegen den freien Personen- und Warenverkehr. Nordtirol hat sich am Brüsseler Stahl die Zähne ausgebissen. Dasselbe kommt nun in anderen, für die Gesellschaft grundlegenden Bereichen auf uns zu. So scheint uns die EU zwingen zu wollen, öffentliche Dienste wie die Trinkwasserversorgung oder die Müllabfuhr per Wettbewerb auszuschreiben und an Private zu vergeben. Gleiches gilt für Sozialdienste wie Behindertenbetreuung oder Kindertagesstätten. In allen Bereichen haben wir bestens funktionierende, hoch qualitative Dienste, die zu akzeptablen Preisen von einheimischen Betrieben erbracht werden. Der Abgott des freien Dienstleistungsverkehrs wiegt mehr als der geschlossene Wille der Bevölkerung, mehr als qualitative Kriterien (sind lediglich formale Voraussetzung, den Zuschlag erhält der billigste Anbieter), mehr als menschliche, gesellschaftliche und ökologische Aspekte (Erhalt auf Vertrauen gründender Beziehungen, einheimischer Arbeitsplätze und regionaler Kreisläufe).

Wenn das das „neue“ Europa ist, dann können wir getrost darauf verzichten. Eine kalte, materialistische Maschinerie, die dem übelsten Neo-Liberalismus amerikanischer Prägung nacheifert. In dem sich Millionen ohne Kranken- und Rentenversicherung wiederfinden und Niedrigstlöhne die Menschen zu Mehrfachjobs zwingen. Lohn- und Sozialdumping ist die ultimative kapitalistische Versuchung, die Europa und die Welt in die Knie zwingen will.

Martin Daniel

„Politicks“ – neurotische betrachtungen des politischen geschehens (23/09)

15. Dezember 2009 Kommentare aus

Die Bauern und die Steuern

Es bedurfte schon eines Landwirts, um dieses heikle Thema anzusprechen. Sigmar Stocker, seines Zeichens Weinbauer aus Terlan und Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen, hat ein Tabu gebrochen und öffentlich über Steuergerechtigkeit und Neidgefühl im Zusammenhang mit dem Bauernstand gesprochen.

Seine Absicht war es, den Bauern Hilfestellung zu leisten, nachdem das Kassationsgericht in einem Urteil festgestellt hatte, dass die ICI-Pflicht ausschließlich von der Katastereintragung abhängt. „Sollten jetzt wirklich die Bauern die Gemeindeimmobiliensteuer ICI für alle landwirtschaftlichen Gebäude entrichten müssen, dann trifft es genau die Falschen“, sagte Stocker wörtlich. Und weiter: „Wenn schon, dann müssten die Genossenschaften die Gemeindeimmobiliensteuer ICI entrichten, denn seien wir doch ehrlich: […] die Genossenschaften sind Betriebe wie alle anderen mit gutbezahlten Managern.“

Stocker äußerte die Befürchtung, die Solidarität der Bevölkerung mit den Bauern könnte „bald in ein Neidgefühl umschlagen und dazu hätten die Genossenschaften mit ihrem ICI-Befreiungsfeldzug gegen die Gemeindenkassen wesentlich beigetragen.“ Es bestünde die Notwendigkeit einer Grundsatzdiskussion zur Steuergerechtigkeit gegenüber allen Bevölkerungsschichten.

Damit wagt sich der freiheitliche Abgeordnete weit vor – solche Worte hat man Politiker der Mehrheitspartei noch nie offen aussprechen hören. Öffentlicher Widerspruch gegen die stärkste Lobby im Land ist nicht Teil der politischen Gepflogenheiten. Der Obmann des Bauernbundes hatte noch am Tag zuvor im Morgentelefon gemeint, nach der Auslegung des Gesetzes durch das Gericht bräuchte es nun eine Auslegung des Gesetzes durch den Gesetzgeber; dass die Bauern ICI bezahlen müssten, wäre unannehmbar.

Der frischgebackene Landtagsabgeordnete und Nebenerwerbsbauer Josef Noggler antwortete vor einem Jahr in einer öffentlichen Diskussionsrunde auf die Frage, ob die SVP angesichts der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen nur mehr eine Bauern- und Wirtschaftspartei wäre, mit der Gegenfrage, was denn daran schlecht wäre.  Da könnte die eine oder der andere den Eindruck gewinnen, dass bestimmte gesellschaftspolitische Diskussionen innerhalb der Volkspartei nicht geführt werden können.

Bleibt abzuwarten, ob sich die von Stocker gewünschte „ruhige und sachliche Grundsatzdebatte“ in Sachen ICI und Steuergerechtigkeit rege entwickelt oder ob der Diskussionsanstoß ins Leere läuft.

Martin Daniel

„Politicks“ – neurotische betrachtungen des politischen geschehens (22/09)

30. November 2009 Kommentare aus

Gefahr und Chance für die SVP

Die Führungsriege der SVP hat also einen knappen Sieg gegen die deutschsprachige Südtiroler Bevölkerung, darunter einen guten Teil ihrer eigenen Wählerschaft, errungen. Mit allen Tricks und Kniffen, manchmal an der Grenze zur Legalität. Siehe Informationsdefizit  seitens des Landes, siehe mit Steuergeldern finanzierte Hochglanzpropaganda durch landeseigene Einrichtungen wie Handelskammer oder Flughafengesellschaft, siehe Beilage zur Gottesdienstordnung, die am Tag der Abstimmung in Villnöss verteilt wurde (!), siehe verzögerte Öffnung der Wahllokale, trotz warnender Hinweise der Kommissionspräsidenten im Vorfeld. Von der einseitigen Berichterstattung des ehemaligen Tagblatts der Südtiroler ganz zu schweigen.

Wie viel der SVP diese Haltung bei den Gemeindewahlen im kommenden Frühjahr kosten wird, hängt wesentlich davon ab, wie sie auf das Ergebnis dieser Volksabstimmung reagiert. Überwiegt die Linie der kategorischen Nein-Sager à la Durnwalder („das Quorum bleibt“), dann riskiert die ehemalige Mehrheitspartei (48% bei den letzten Landtagswahlen) im Mai ein blaues Wunder zu erleben. Wobei es durchaus sein könnte, dass Stammwähler, die sich nicht mit anderen Parteien identifizieren können, in Betracht ziehen, zu Hause zu bleiben. Da könnte dann kein „Hingehen und wählen!“ mehr nützen. Setzen sich hingegen die gesprächsbereiteren Kräfte in der SVP durch, als welche sich bis dato der Landessekretär, der Arbeitnehmerchef und gar der Obmann gegeben haben, dann könnte es der Sammelpartei gelingen, einen zu großen Aderlass zu verhindern. Wobei klar ist, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen müssen. Leere Versprechen werden dem Wähler zu wenig sein.

Die SVP-Wähler werden abwägen, was für sie überwiegt: Das Gefühl, in ihren Anliegen für mehr Mitsprache ernst genommen zu werden, das durch allgemeine Vorwahlen bestärkt werden könnte – oder die Verteidigungshaltung einer Führungsriege, die die Macht mit niemandem teilen will und einen augenscheinlich unwählbaren Landtagsabgeordneten auf inakzeptable Weise zu retten versuchte. Letzten Endes wird die Entscheidung der Partei für oder gegen die Linie des Landeshauptmanns ausschlaggebend sein. Durnwalder hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und möchte seine „alte“ Politik unbeirrt weiterführen. Aber alleine entscheiden, machen und verteilen zieht nicht mehr so wie früher. Jedenfalls nicht bei der deutschsprachigen Wählerschaft.

Martin Daniel