Zu den Urnen gelockt? (22/09)

Stellungnahme des Bezirkes Vinschgau im Unternehmerverband

Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Südtirol hat vom demokratischen Recht Gebrauch gemacht, beim Referendum am 25. Oktober nicht zu wählen. Diese Tatsache ist gemäß den Grundsätzen der Demokratie, wo die Mehrheit entscheidet, zu respektieren und nicht schlechtzureden. Diese Meinung äußerte der Bezirksausschuss Vinschgau im Unternehmerverband unter der Leitung von Bezirksvertreter Hans Moriggl (Moriggl GmbH) bei seiner jüngsten Sitzung am 2. November in Kastelbell.

Dass die Referendumsbetreiber und mehrere politische Gruppierungen die Haltung einiger Parteien, Verbände und Einrichtungen sowie die  mangelhafte Kommunikation im Vorfeld für das Scheitern der Referenden verantwortlich machen, erscheint den Unternehmern aus mehreren Gründen verwunderlich.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes seien durchaus informiert und gebildet genug, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Wahlempfehlungen der einen oder anderen Partei oder von  Verbänden oder Einrichtungen würden längst nicht mehr ausreichen, um Massen zu beeinflussen, sind die Unternehmer überzeugt.

Mindestens zwei Aspekte dürften bei der Bewertung des Ergebnisses der Referenden nicht unterschätzt werden: Die heimatfernen Wählerinnen und Wähler erhielten von den Gemeinden eine großzügige Rückerstattung von Reisespesen. Das war offensichtlich für viele, besonders im Vinschgau, ein sehr lukrativer Anreiz, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dieses Recht ist  grundsätzlich zu respektieren und sicherzustellen. Die Möglichkeit der Briefwahl würde dem Steuerzahler, mit dessen  Steuern ja die Gemeindekassen gefüllt werden, allerdings einiges an Kosten ersparen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Medien bereits in den Nachmittagsstunden des Wahltages den aktuellen Prozentsatz der Wahlbeteiligung kundgetan haben. Dies erscheint im Falle eines Referendums, wo ja die Wahlbeteiligung ausschlaggebend ist, mehr als fragwürdig. Dass das Quorum in den letzten Stunden der Wahl am 25. Oktober sehr deutlich angestiegen ist, dürfte nicht nur am schönen Wetter gelegen haben, sondern auch am Umstand, dass die Referendumsbefürworter damit noch Zeit hatten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um möglichst viele Menschen zum Urnengang aufzufordern. Demokratie und Mitbestimmung sind hohe Werte der modernen Gesellschaft, die es zu schützen gilt. Dazu gehöre auch, Ergebnisse zu akzeptieren und in konstruktiver Art und Weise gemeinsam an der ständigen Verbesserung von Systemen zu arbeiten.

„Politicks“ – neurotische betrachtungen des politischen geschehens (22/09)

Gefahr und Chance für die SVP

Die Führungsriege der SVP hat also einen knappen Sieg gegen die deutschsprachige Südtiroler Bevölkerung, darunter einen guten Teil ihrer eigenen Wählerschaft, errungen. Mit allen Tricks und Kniffen, manchmal an der Grenze zur Legalität. Siehe Informationsdefizit  seitens des Landes, siehe mit Steuergeldern finanzierte Hochglanzpropaganda durch landeseigene Einrichtungen wie Handelskammer oder Flughafengesellschaft, siehe Beilage zur Gottesdienstordnung, die am Tag der Abstimmung in Villnöss verteilt wurde (!), siehe verzögerte Öffnung der Wahllokale, trotz warnender Hinweise der Kommissionspräsidenten im Vorfeld. Von der einseitigen Berichterstattung des ehemaligen Tagblatts der Südtiroler ganz zu schweigen.

Wie viel der SVP diese Haltung bei den Gemeindewahlen im kommenden Frühjahr kosten wird, hängt wesentlich davon ab, wie sie auf das Ergebnis dieser Volksabstimmung reagiert. Überwiegt die Linie der kategorischen Nein-Sager à la Durnwalder („das Quorum bleibt“), dann riskiert die ehemalige Mehrheitspartei (48% bei den letzten Landtagswahlen) im Mai ein blaues Wunder zu erleben. Wobei es durchaus sein könnte, dass Stammwähler, die sich nicht mit anderen Parteien identifizieren können, in Betracht ziehen, zu Hause zu bleiben. Da könnte dann kein „Hingehen und wählen!“ mehr nützen. Setzen sich hingegen die gesprächsbereiteren Kräfte in der SVP durch, als welche sich bis dato der Landessekretär, der Arbeitnehmerchef und gar der Obmann gegeben haben, dann könnte es der Sammelpartei gelingen, einen zu großen Aderlass zu verhindern. Wobei klar ist, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen müssen. Leere Versprechen werden dem Wähler zu wenig sein.

Die SVP-Wähler werden abwägen, was für sie überwiegt: Das Gefühl, in ihren Anliegen für mehr Mitsprache ernst genommen zu werden, das durch allgemeine Vorwahlen bestärkt werden könnte – oder die Verteidigungshaltung einer Führungsriege, die die Macht mit niemandem teilen will und einen augenscheinlich unwählbaren Landtagsabgeordneten auf inakzeptable Weise zu retten versuchte. Letzten Endes wird die Entscheidung der Partei für oder gegen die Linie des Landeshauptmanns ausschlaggebend sein. Durnwalder hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und möchte seine „alte“ Politik unbeirrt weiterführen. Aber alleine entscheiden, machen und verteilen zieht nicht mehr so wie früher. Jedenfalls nicht bei der deutschsprachigen Wählerschaft.

Martin Daniel

Vinschgerwind 22/09 (Printausgabe Seite 32)

Wie wird der Vinschger Wein?

Die Frage wie der heurige Vinschger Wein wird, stellen sich nicht nur Winzer, sondern auch viele Weinliebhaber. Für den Vinschger Weinbauverein beantwortete der Winzer Martin Pohl gerne diese Frage: „Das heurige Traubenjahr  mit späterem Vegetationsaustrieb und dennoch sehr früher Lese kann man bereits jetzt positiv bis sehr gut bewerten.“

Im Vinschgauer Weinbau waren die Böden bis Anfang April gefroren. Der Mai lag bei durchschnittlichen Temperaturen und die Reben konnten so die zügige Vegetationsphase positiv ausnutzen und die Befruchtung der Beeren war überaus gut. In den Sommermonaten gab es durchschnittliche Niederschlagsmengen und Temperaturen. Jedoch waren im Unterschied zu vergangenen Jahren die Nächte in dieser Vegetationsperiode deutlich wärmer.

„Die Lese konnte daher schon um den 10. September mit Weißburgunder und Müller-Thurgau beginnen. Bei den anderen Traubensorten war die Lese bis auf die Spätsorte Riesling auch ungefähr eine Woche früher. Bei Weißburgunder und Müller-Thurgau kann man durchaus bereits ein positives Urteil abgeben. Blauburgunder, Gewürztraminer und Zweigelt lassen sich noch schwer bewerten, jedoch wo genügend Gesamtsäure vorhanden ist, werden auch diese Sorten eine gute bis ausgezeichnete Qualität erreichen. Der Riesling ist teilweise noch in der Gärphase, aber die Voraussetzungen für einen besonderen Riesling-Jahrgang sind in jedem Fall gegeben!“ beurteilt der Experte die Aussichten für den Jahrgang 2009.

Vinschgerwind 22/09 (Printausgabe Seite 17)

Schlanders – „Ansprüche überdenken“

Der KVW ist, nimmt man die Mitgliederzahl her, der stärkste Verband in der Gemeinde Schlanders. Insgesamt 520 Frauen und Männer sind Mitglied bei der KVW-Ortsgruppe Schlanders, einige davon schon 60 Jahre. „Die Mitglieder sind und bleiben für uns einfach das wichtigste“, betonte der Vorsitzende Heinrich Fliri jüngst bei der Jahresversammlung im Gamperheim. Konrad Peer (i. Bild), der Landesvorsitzende des KVW, gab den zahlreichen Versammelten in seinem Referat „Aus der Krise lernen“ zwei Botschaften mit: „Wir werden unsere Ansprüche überdenken und in Zukunft mit einer gewissen Bescheidenheit leben müssen.“ Und: „Es muss wieder eine neue Ethik in die Wirtschaft.“ Bürgermeister Johann Wallnöfer wollte in seinen Grußworten eines geklärt wissen: „Ich hoffe, dass ihr als stärkster Verband in der Gemeinde eure Leute bei den kommenden Gemeinderatswahlen unterstützt.“ (ap)

Neue Energiepolitik ist notwendig (22/09)

Stellungnahme der Umweltschutzgruppe Vinschgau

Die Umweltschutzgruppe Vinschgau fordert in einer Presseaussendung eine Entpolitisierung der Energiefragen:

„Die Internationale Energietagung vom 24. Oktober 2009 in Prad am Stilfserjoch hat großes Interesse hervorgerufen und veranlasst uns, hiermit die wichtigsten Erkenntnisse an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Unerlässlich ist demzufolge eine Neuorientierung der Südtiroler Energiepolitik. Dabei sollen die erneuerbaren, regionalen Energiekreisläufe gestärkt werden, will man die zu erwartenden Versorgungsengpässe mit Gas und Öl verhindern.

Notwendig ist die „Entpolitisierung“ der Energiewirtschaft. Die politischen Vertreter des Landes und der Gemeinden werden aufgefordert, nicht als Energieproduzent und -verteiler aufzutreten, sondern gerechte und nachhaltige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Die direkte Wertschöpfung aus dem „Allgemeingut Wasser“ darf nicht weiterhin zur privaten Spekulation und Deckung von öffentlichen Haushalten dienen, sondern der Optimierung und Sicherung einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung. Die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung und die Zusammenführung von Energieproduktion und -verteilung sind ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Strategie.

Die Grundvoraussetzungen sind in erster Linie die Energieeinsparung und die  Effizienzsteigerung. Eine „autarke Energieregion Vinschgau“ schafft neben Versorgungssicherheit, Preisstabilität und lokaler Wertschöpfung auch neue Perspektiven auf dem lokalen Arbeitsmarkt durch Produktion, Verteilung und Forschung. Mehrere Alpenregionen beweisen, dass sich damit auch Marketinginstrumente für eine nachhaltige Tourismuswirtschaft anbieten. Ähnlich wie in anderen Bereichen z. B. der Mobilität ist der erste Schritt zur Energieautarkie ein umfassendes Energiekonzept für den Vinschgau. Die darin festgelegten Ziele sind dann in einzelnen Schritten stufenweise umzusetzen. „Ein energieautarker Vinschgau ist möglich, man muss es nur wollen.“

Fast alle Referate der Internationalen Energietagung „Energieautarker Vinschgau – Vision oder Utopie“ sind auf dem Internetblog der Umweltschutzgruppe Vinschgau unter http://umweltvinschgau.wordpress.com abrufbar. Die Veranstaltung wurde vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz mitorganisiert und vom Vinschgauer Energiekonsortium, dem Energie Werk Prad, von Raiffeisen, der Autonomen Provinz Bozen Abteilung Natur- und Landschaft sowie dem Südtiroler Biomasseverband unterstützt.“