Leserbriefe/Stellungnahmen 19/09

Südtirol – Gemeinsam Richtung Zukunft!

Gewiss, Südtirol hat eine schmerzliche und schwierige jüngere Geschichte, deren Wunden bis heute nicht geheilt sind! Gleichzeitig gab es unzählige Bemühungen, allen voran von Silvius Magnago, Alfons Benedikter samt Mitstreitern, dem damaligen Bischof Josef Gargitter u.a. mehr, die sich energisch für das friedliche Miteinander aller 3 Sprachgruppen – sprich Deutsche, Ladiner und Italiener mit Erfolg einsetzten, was sich schlussendlich über Jahrzehnte bewährte! Problematisch sehe ich jedoch das in letzter Zeit stark aufkeimende Provozieren, Wiegeln und das Schüren gegenseitigen Hasses! Festzuhalten ist auch, dass um 1915 in Südtirol ca. 7.000 Italiener wohnten, heute sind es über 100.000.- viele davon sind schon in der III. Generation und mehr! Deshalb wird man wohl nicht daran herumkommen, mit ihnen den Dialog zu suchen, denn wenn man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal im Stande ist, den Siegesplatz zum Friedensplatz umzubenennen, wie will man dann die Toponomastik lösen, die Geschichte gemeinsam und wahrheitsgetreu aufarbeiten und Menschen Wohlbefinden und Heimat schenken?

Gerade viele Christen, die oft die Worte „Glaube und Heimat“ in den Mund nehmen, sollten sich an die Aussagen Jesu Christi erinnern: „Liebet und vergebet einander – seit Boten des Friedens und der Versöhnung!“

Ich bin überzeugt, dass sich dann viele Probleme leichter lösen ließen und das raue Klima in Südtirol auftauen würde!

SVP-Ortsobmann Tanas

Raimund Niederfriniger

Satzungsgesetz contra „normales“ Gesetz

Bezugnehmend auf den Artikel „Volksabstimmung: Katze aus dem Sack“:

Es trifft in keiner Weise zu, dass 2 Richterkommissionen die Gesetzesentwürfe Pöder und Lausch zur direkten Demokratie „für vereinbar mit dem Autonomiestatut erklärt haben“, wie im Artikel fälschlicherweise behauptet wird. Die Richterkommissionen haben sich mit dieser Frage überhaupt nicht befasst, da das damals geltende Landesgesetz eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (leider) nicht ausdrücklich vorsah. Erst mit der Gesetzesänderung von 2009 wurde diese Prüfung eingeführt, was aber auf die vorliegenden Referenden nicht mehr Anwendung findet.

Der Vorschlag, die Materie der direkten Demokratie und der Regierungsform über ein Referendum zu regeln, stellt einen klaren Bruch von Art.47 des Autonomiestatuts dar: Ich selbst habe als Mitglied des Verfassungsausschusses im Jahr 2001 die Befugnis des Landes, erstmals selbst über Wahlrecht, Regierungsform und Referenden zu bestimmen  im Parlament durchgesetzt. Da es sich hier aber, wie bei Gemeindesatzungen, um grundlegende Garantiebestimmungen handelt, haben wir – wie im Übrigen auch für alle anderen Regionen – beschlossen, dass diese sog.Satzungsgesetze mit einem besonderen Verfahren und  großen Mehrheiten verabschiedet werden müssen (absolute oder 2/3 Mehrheit, Möglichkeit vor Inkrafttreten darüber ein Referendum zu beantragen).  Im Jahr 2005 hat die SVP das Gesetz zur direkten Demokratie mit der vorgeschriebenen 2/3-Mehrheit genehmigt. Niemand hat damals verlangt, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten, wie es laut Autonomiestatut auf Antrag von 1/15 der Wähler verlangt werden konnte. Dies wohl auch deshalb, weil die Regelung für Referenden die großzügigste in Italien ist (Quorum von nur 40%, direkte Einführung von Gesetzen durch Volksabstimmung usw.). Dieses Satzungsgesetz kann nun aber klarerweise nicht durch ein Referendum, das ja nur ein „normales“ Gesetz ist, unter Umgehung der Verfahrensvorschriften des Autonomiestatuts abgeschafft werden, wie es nun von den Promotoren vorgeschlagen wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in zig-Urteilen festgestellt.  Genauso wenig wie eine Gemeindesatzung mit einem einfachen Beschluss des Gemeinderates oder einer Volksabstimmung abgeschafft oder geändert werden kann, kann  dies bei Satzungsgesetzen des Landes Südtirol erfolgen. Vielleicht erklärt das, weshalb die Promotoren der Referenden bis dato nicht einen einzigen Verfassungsrechtler gefunden haben, der ihnen bestätigt hätte,  dass die beiden Referenden im Einklang mit dem Autonomiestatut und der Verfassung stehen. Niemand in der SVP will die Abstimmung am 25.10.09 verhindern, der Landeshauptmann hat diese im Übrigen auch auf Wunsch der SVP festgesetzt. Ich denke aber, dass die Südtiroler ein Recht haben, darüber informiert zu werden, dass die beiden Referenden das Autonomiestatut verletzen und mit Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden.

K.Abg.Karl Zeller, Meran

Nicht wählen ist Schaden für Demokratie

Bei ihrem jüngsten Treffen haben Mitglieder der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie die weiteren Maßnahmen in Bezug auf die bevorstehende Volksabstimmung vom 25.10.2009 besprochen. Neben der allgemeinen Informationstätigkeit auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen, sind mehrere Diskussionsabende mit Fachleuten, Politikern und Vereinsvertretern geplant, so zum Beispiel in Taufers im Münstertal, in Schlanders, Graun und in Naturns. Auch in Oberschulen sind weitere Unterrichtseinheiten zum Thema direkte Demokratie und Volksabstimmung vorgesehen. Festgestellt wurde die fehlende Information von Seiten der Landesregierung, was die Abwicklung der Volksabstimmung anbelangt.

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie zeigt sich äußerst erstaunt über die letzten Aussagen des Vinschger Vertreters in der Landesregierung Richard Theiner hinsichtlich der ersten landesweiten Volksabstimmung. Bei einem Treffen mit der Bezirksgruppe am 2. März dieses Jahres stellte Theiner außer Zweifel, dass es die direkte Demokratie in Südtirol als notwendige Ergänzung brauche und die bestehenden schlechten Rahmenbedingungen verbessert werden müssten. Außerdem versprach er bei dem Treffen das „gemeinsame Anliegen“ zu unterstützen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Volksabstimmung wurden damals mit keinem Wort erwähnt, obwohl der Gesetzesentwurf schon seit Februar 2007 vorliegt. Aufgrund seiner späten Zweifel ruft er durch seine Haltung indirekt zum Boykott auf. Der dadurch entstandene Schaden für die demokratische Entwicklung ist unserer Meinung nach enorm und fördert die sonst gefürchtete Politikverdrossenheit. Wir stellen uns die Frage, ob Politiker in Zukunft auch bei Landtagswahlen darauf hinweisen, dass man als Wähler zu Hause bleiben könne.

Die Bezirksgruppe Vinschgau hatte sich die vom Vinschger Volksvertreter versprochene Unterstützung anders vorgestellt und vertraut auf die Mündigkeit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, damit die erste landesweite Volksabstimmung endlich die erhoffte Verbesserung der Mitbestimmungsrechte bringen möge.

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie Volksabstimmungen.