Tradition der Gerechtigkeit

26. März 2009

Vinschgerwind-Titel 6-09

Die Gemeinde Mals steht vor Erneuerungen. Die SVP-Vorwahlen haben frische Gesichter hervorgebracht. Die alte Riege wird sich warm anziehen müssen. In die Vorwahlergebnisse hat der SVP-Koordinierungsausschuss mit Frauen- und Fraktionsquote gleich zweifach eingegriffen. Mit zum Teil unverständlichen Ergebnissen. Fix ist die SVP-Liste erst bei der Abgabe am kommenden Wochenende.

von Erwin Bernhart

Die SVP-Vorwahlen, für die Ermittlung der Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten, in Mals sind geschlagen. Das Auge der Öffentlichkeit ist auf die Gemeinde Mals gerichtet, weil das Geschehen dort, aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen, Orientierung für das kommende Gemeinderats-Wahl-Jahr geben wird.

Parteiintern erfreulich ist die Tatsache, dass die Kandidatenfindung, vor allem für das Füllen von Lücken auf wenig attraktiven Listenplätzen, diesmal kein Betteln und Bitten begleitet hat, sondern dass sich in Verbänden und in Vereinen im Vorfeld Kandidaten gefunden haben, Kandidaten selbst aktiv geworden sind. Viele Gesichter, viele Kandidaten sind frisch und unverbraucht. Von SVP Experten wird allerdings kritisiert, dass die Malser SVP sich allen Wählern für Vorwahlen geöffnet hat, auch Nichtmitgliedern und so einer Zerfransung der Partei Vorschub leistet.

Die genauen Ergebnisse der Vorwahlstimmen für die Bürgermeisterkandidaten sind veröffentlicht (Helene Dietl Laganda 237; Georg Flora 308; Sibille Tschenett 348 und Ulrich Veith 1122). Ulrich Veith und Sibille Tschenett werden, sofern sich im letzten Moment nichts ändert, als SVP-Bürgermeisterkandidaten antreten. Peppi Stecher von der Liste „Freie Wähler“ ist ein weiterer BM-Kandidat.

Die Liste mit den entsprechenden Vorwahlstimmen der Gemeinderatskandidaten hat der SVP-Koordinierungsobmann Werner Weiskopf dem „Wind“ anstandslos zur Verfügung gestellt. Einen Teil davon (es sollen an die 500 Kandidaten vorgewählt worden sein) stellen wir als Tabelle dar. Aus diesen Vorwahlergebnissen hat der Koordinierungsausschuss seine SVP-Kandidaten destilliert. „Die Frauenquote und die Ortsquote sind dabei berücksichtigt worden“, sagt Weiskopf.

Einer Liste, im konkreten Fall der SVP-Liste, stehen für die Gemeinderatskandidaten 30 Plätze zur Verfügung. Gesetzlich verankert ist, dass ein Drittel dem jeweils anderen Geschlecht vorbehalten sein muss. In der derzeitigen gesellschaftlichen Situation heißt das konkret, dass maximal 20 Männer auf eine Kandidatenliste kommen. 10 Plätze sind den Frauen reserviert und können, in Ermangelung von Kandidatinnen, frei bleiben. Die Malser SVP-Liste hat dem Rechnung getragen und ist mit 20 Männern und 8 Frauen bestückt.

Noch eine Quote hat in die Vorwahlergebnisse eingegriffen: eine Art Ortsquote, die weder verschriftlicht noch zwingend ist, aber als Tradition der Gerechtigkeit in der Malser Gemeinde mit ihren 10 Fraktionen gehandhabt wird: die Fraktionsquote. Jeder Fraktion steht eine bestimmte Anzahl Gemeinderatskandidaten zu, um eine entsprechende Vertretung im Rat gewährleisten zu können.

Mit Geschlechts- und Fraktionsquote bewaffnet, hat der Malser Koordinierungsausschuss in die Ergebnisse eingegriffen – und in einigen Fraktionen für Irritation und Kopfschütteln gesorgt. Die Burgeiser etwa, bei den Vorwahlen mit fünf Männern und einer Frau in aussichtsreiche Positionen gewählt, mussten auf Geheiß der SVP-Schaltstelle in der Gemeinde, einen der Ihrigen aus dem Rennen nehmen und dafür ein Frau aufstellen. So ist Sonja Theiner auf die Kandidatenliste gekommen, Klaus Theiner ist auf der Strecke geblieben. Und weil den Burgeisern, laut interner Fraktionslogik nur 5 Kandidatenplätze zustehen, ist auch Michael Spechtenhauser draußen. Dafür hat die Fraktion Laatsch ihre drei Männer und die Fraktion Schleis ihre zwei Männer weiterhin im Rennen. Obwohl in Laatsch Brigitte Höller, stimmenmäßig bei den Vorwahlen, dem Andreas Hörmann durchaus das Wasser reichen hat können. Die Fraktionslogik ist zwar eingehalten, die Frauenquote ist auf die Burgeiser verlagert und, weil man der Jugend einen sicheren Startplatz zugesagt hat, mit der Tartscherin Marion Januth auf der Kandidatenliste aus Laatsch und Schleis ausgelagert worden.

Überhaupt ist die präsentierte SVP-Liste noch nicht fix und fertig. Das wird sie erst bei der endgültigen Abgabe am kommenden Wochenende sein. Ein Haken ist noch der, dass einer, der bisher als Referent einen, neben den Rennereien, auch lukrativen Posten bekleidet hat, der SVP jene 4 Prozent Abgaben noch nicht entrichtet hat, die durch Unterschrift vor den letzten Wahlen besiegelt worden sind. „Wird der Beitrag nicht bezahlt, fliegt die Person von der Liste“, sagt Werner Weiskopf. Um eine große Summe handelt es sich dabei nicht, aber um den Beitrag, den die SVP jedem ihrer Mandatare abnötigt, als Obulus für die Aufrechterhaltung ihrer Struktur. Dass es sich dabei ausgerechnet um Johann Ziernheld aus Burgeis handelt, gibt dem Vorwahlkampf Würze. Denn Ziernheld war in seiner Fraktion kaum bemüht, potenzielle Kandidaten zu suchen. Auch dafür hat er vor den Vorwahlen einen vor den Latz bekommen: Von den Vereinsobleuten unterstützt haben sich mit Joachim Theiner, Gunnar Moriggl, Elvira Pfeifer und Klaus Thöni gleich vier in Position gebracht und sind in einer in Burgeis selten da gewesenen Eintracht vorgewählt worden, dass es dem Ziernheld Angst und Bange geworden ist. Theiner, dessen Großvater von 1952 bis 1960 im Landtag war, ist, vorwahlmäßig, sogar an die erste Stelle katapultiert worden. Und weil auch der Burgeiser Feuerwehrkommandant die vier unterstützt, ist Ziernheld beleidigt als Vizekommandant zurückgetreten. Der Rücktritt ist intern nicht angenommen worden und liegt nun in der Schwebe. Zahlt Ziernheld den Beitrag an seine Partei nicht, rückt Klaus Thöni auf die Liste. Der Umsturz und die Erneuerung in Burgeis wären komplett.

Eng, wenn nicht personell, so mehrheitsmäßig, könnte es für die bisherige alte Riege im Gemeinderat insgesamt werden. SVP intern und: Peppi Stecher bastelt noch an seiner Liste „Freie Wähler“.

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