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Neuer Anlauf

24. März 2011

v.l.: Startschuss für das Volksbegehren in Goldrain, Josef Gruber, Eva Prantl und André Pirhofer sammelten auf dem Landsprachmarkt Unterschriften

Auf ein Neues. Die Initiative für mehr Demokratie sammelt wieder Unterschriften – diesmal für ein landesweites Volksbegehren. Vor achtzehn Monaten scheiterte die Volksbefragung der Initiativgruppe um Stephan Lausch knapp am Beteiligungsquorum. Nun versucht man, eine modifizierte Version des Gesetzesentwurfs von 2009 zur Diskussion in den Landtag zu bringen. „Die Landesregierung hat in Sachen Bürgerbeteiligung  in den letzten eineinhalb Jahren zugewartet, daher werden wir nun wieder aktiv“, sagt Stephan Lausch. Zudem will man so auf ein Arbeitspapier der SVP zur direkten Demokratie reagieren. Dieses sei laut Lausch „enttäuschend“, „man tut zwar so, als ob man den Bürgern entgegenkomme, mache das aber in Wirklichkeit nicht“. Lausch stört sich vor allem an der vorgeschlagenen Einstiegshürde von 39.000 Unterschriften, die gesammelt werden müssten, um eine Volkabstimmung zu erwirken. Diese Einschränkungen würden Referenden „praktisch unmöglich“ machen, glaubt Lausch. Zudem seien Vorgaben eingebaut, die eine Initiative „schwerfällig und damit zu langwierig“ machen würden. Anders sieht das der SVP-Landtagsabgeordnete Arnold Schuler. Er hat den Entwurf für seine Partei ausgearbeitet. Schuler glaubt, dass sein Vorschlag Erleichterungen für die Bürger mit sich bringen wird. „Die heutige Regelung ist zu kompliziert, da man fertig ausgearbeitete Gesetzesartikel vorbringen muss, über die dann abgestimmt werden soll“, erklärt Schuler. Ziel sei es, dass sich die Bürger „einfacher einbringen“ können und sich nur mehr für oder wider einer Sache aussprechen. Die daraus resultierenden Gesetze sollen dann die Politiker ausarbeiten. Mit den  vielen Unterschriften zum Starten eines Referendums, will man sicherstellen, dass sich zumindest eine bestimmte Anzahl von Bürgern mit den Themen einer Initiative auseinandergesetzt hat. „Über die genaue Zahl der Unterschriften werde man aber noch diskutieren“, sagt Schuler. Der Entwurf der SVP sieht zudem vor, das Beteiligungsquorum abzuschaffen, um in jedem Fall eine Entscheidung zu haben und die Bürger somit nicht umsonst zu einer Abstimmung gehen. „Wir halten unser Modell für besser und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, egal was die Volkspartei jetzt beschließt“, bekräftigt Stephan Lausch. Den Auftakt dazu hat man am vergangenen Donnerstag in Goldrain gestartet und die ersten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Bis Mitte Juni müssen 8.000 Bürger unterschreiben, um den Landtag zu verpflichten, sich mit dem Gesetzesvorschlag der Initiativgruppe auseinanderzusetzen. (mp)
 

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