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Hammer und Meisel dem Volk

21. Oktober 2010

In einer Pressemitteilung gibt das Promotorenkomitee der Volksbefragungsinitiative  rund um Oswald Angerer bekannt, dass die schon 2008 erstmalig angestrebte Volksbefragung in der Gemeinde Laas am kommenden 7. November stattfinden wird. Dabei können die Laaser Bürger über drei Anträge abstimmen: Frage 1 (blauer Stimmzettel) beinhaltet die Reduzierung der Gemeindereferenten von bisher 7 auf 5 Referenten, inklusive Bürgermeister. Nach Berechnung des Komitees könnten so jährlich 235.000 Euro pro Verwaltungsperiode eingespart werden. Frage 2 (grüner Stimmzettel) sieht eine Änderung bei Volksbefragungen vor, weiße Stimmen sollen dabei zukünftig nicht mehr bewertet werden. Wird also bei einer zukünftigen Volksbefragung das Quorum von 40% erreicht, entscheidet nur die gültige Mehrheit der Ja- bzw. Neinstimmen. Frage 3 (gelber Stimmzettel) schließlich behandelt die Festsetzung der Möglichkeit einer Einberufung des Rates durch ein Fünftel des Gemeinderates in der Gemeindesatzung. Dadurch würde der einzelne Ratsposten an politischer Gewichtung gewinnen. (uno)

 

 

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