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Italien nimmt Kurs auf Privatkonkurs

7. Oktober 2010

Mit diesem Titel sollen beileibe keine Anspielungen auf die italienische Staatsverschuldung und auf Möglichkeiten zu deren Beseitigung gemacht werden. Die Rede soll vielmehr von einer Gesetzesvorlage sein, die derzeit im Parlament diskutiert wird und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Gemeint ist damit die Möglichkeit, über ein Entschuldungsverfahren und die teilweise Befriedigung der Gläubiger einen „Schlussstrich“ unter die angehäuften Schulden ziehen und frei von Altlasten einen Neubeginn wagen zu können.

In den Nachbarländern gibt es den sog. Privatkonkurs schon seit über 10 Jahren. Er entspricht im übrigen einer allgemeinen Erfahrung, dass niemandem damit gedient ist, wenn der Schuldner mit dem Mühlstein der Altschulden beladen durchs Leben gehen muss. Es macht vielmehr aus menschlichen und auch aus volkswirtschaftlichen Gründen viel mehr Sinn, vom Betroffenen das Odium des Gescheiterten zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu einem Neubeginn mit frischen Energien zu geben.

Wie soll nun das italienische Schuldenregulierungsverfahren aussehen? Gedacht ist es für Privathaushalte und Kleinunternehmer. Den Gläubigern wird ein konkretes Angebot unterbreitet, in welchem Verhältnis sie befriedigt werden sollen und welche Garantien ihnen geboten werden. Wenn 70% der Forderungen sich dafür aussprechen, kann das Gericht das Entschuldungsverfahren eröffnen. Solange dieses läuft, dürfen für die Dauer eines Jahres keine Einzelvollstreckungen und Lohnpfändungen gegen den Schuldner eingeleitet werden. Dieser muss dem Gericht auch einen detaillierten Tilgungsplan vorlegen. Gedacht ist zudem an die Bestellung eines Treuhänders, welchem die Verwaltung des Vermögens des Schuldners und die konkrete Befriedigung der Gläubiger übertragen werden kann. Kommt der Schuldner den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, wird das Verfahren eingestellt und können die „Kampfhandlungen“ fortgesetzt werden.

Alles in allem scheint das Verfahren, von ein paar Schwerfälligkeiten abgesehen, ein taugliches Mittel zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vorlage nicht der vorzeitigen Parlamentsauflösung zum Opfer fällt.

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt

 

 

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